TraBI´s stellen Antrag auf Beratung zur gerechteren Berechnung der Straßenausbaubeiträge

Ende 2015 hat die Gemeindevertretung den Beschluss zum Ausbau des Straßenzuges Rosenstraße / Nachtigallweg / Breslauer Straße gefasst. Im Vorwege gab es Anliegerversammlungen in denen wie üblich die Anlieger sich dann kalt erwischt fühlten, weil sie mit 4 bis 5 stelligen Beiträgen zu rechnen haben. Dementsprechend war die Stimmung ziemlich aufgeheizt und so mancher Anlieger war für sachliche Argumente nicht mehr zugänglich. Viele fühlten sich ungerecht behandelt und es fielen Äußerungen wie: Hier fahren auch Lkw, die haben die Straße kaputt gemacht und jetzt sollen nur wir dafür aufkommen? Man hat 30 Jahre und länger eine Straße verkommen lassen, jetzt ist da so viel Brösel, dass die Straße neu gemacht werden muss. Weil unser marodes Straßennetz nach und nach erneuert werden muss, wird es leider in Zukunft solche Auseinandersetzungen häufiger geben.

Wir kennen die Sorgen und Nöte, da wir ja auch Anlieger sind und Beiträge zum Ausbau unserer Straße gezahlt bzw. irgendwann bezahlen müssen. Aber wie kann man den Straßenausbaubeitrag gerechter gestalten?

Deshalb haben wir vorerst einmal einen Antrag auf Beratung über eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge für Trappenkamp gestellt. Siehe hier >>>PDF-Dokument

In der Gemeindevertretung – und innerhalb der Gemeinde – soll diskutiert und beraten werden, für welche Abrechnungsmethode bei Straßenausbaubeiträgen zukünftiger Ausbaumaßnahmen wir uns entscheiden. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen wiederkehrenden und einmaligen Beiträgen. Sie hat nicht die Wahl, auf Ausbaubeiträge zu verzichten (was sich naturgemäß Grundstückseigentümer wünschen würden).

Zur Wahl zwischen beiden Systemen ergeben sich eine Reihe Fragen, deren Beantwortung zur Information der Bevölkerung beitragen soll.

Was muss ein Grundstückseigentümer für Straßen in der Gemeinde überhaupt zahlen?

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Bei der erstmaligen Herstellung einer Verkehrsanlage (Straßen, Nebenanlagen wie Bürgersteige, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtung …) trägt die Gemeinde bei öffentlich-rechtlicher Erschließung unter Zugrundelegung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Trappenkamp 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Somit sind 90 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands von den Anliegern zu tragen. Bei einer Erschließung durch einen privaten Erschließungsträger entfällt der Gemeindeanteil.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Die normale Lebensdauer Weiterlesen

Am Donnerstag, den 29.10.2015 um 19:30 Uhr treffen sich die TraBi´s zum offenen Stammtisch im Sportlerheim in Trappenkamp.

Diskussionsthema:  „Jugendzentrum: Neue Räume oder jetzige optimieren?“

Wer Lust auf interessante Gespräche hat, ist herzlich willkommen.

Nachfolgenden Text hat die Gemeinde Hardheim auf ihrer Internetseite veröffentlicht um alle relevanten und der Gemeindeverwaltung vorliegenden Informationen zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung zu stellen.



Auf vielfache Nachfrage zu den in der Presse erwähnten „Benimmregeln“ haben wir diese in ausformulierter Form als „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ hier eingestellt.
Der Text wird in vereinfachter Form in den verschiedenen Landessprachen durch Bedienstete des Betreibers den Flüchtlingen vor Ort näher gebracht.

Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim.
Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.
Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland.

Deutschland ist ein friedliches Land.
Nun liegt es an Ihnen, dass sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.
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Grundlage dieser Aufarbeitung ist die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: Kommentar – 11. Auflage. Schwerpunkte des Kommentars sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Einwohner und Bürger, die Rechtsstellung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder, Aufgaben und Arbeitsweise der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, das Berichtswesen und die Wahl, Rechtsstellung und Aufgaben der ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister.


Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen, tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Beratungsgegenstände sowie mögliche Entscheidungsalternativen aufgeklärt werden.

In unserer Gemeinde sind die Verantwortungsbereiche Gemeindevertretung und Ausschüsse unterschiedlich und deshalb hier auszugsweise erläutert.

Gemeindevertretung:

  • Der ehrenamtliche Bürgermeister führt den Vorsitz in der Gemeindevertretung. § 33 GO
  • Zur seiner Aufgabe gehört die Einladung der Gemeindevertretung und Festsetzung der Tagesordnung. § 34 GO
  • Die Festsetzung der Tagesordnung fällt in die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden (hier also des ehrenamtlichen Bürgermeisters). Hierzu gehören die Formulierung der Tagesordnungspunkte und die Festlegung der Reihenfolge in der diese behandelt werden sollen.
  • Bei amtsangehörigen Gemeinden ist eine vorherige Abstimmung der Tagesordnung mit dem Amt zwar nicht rechtlich vorgeschrieben; diese ist aber dringend zu empfehlen.
  • Die Abstimmung mit dem Amt sollte so rechtzeitig erfolgen, dass das Amt in die Lage versetzt wird, fristgerecht Sitzungsvorlagen zu fertigen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten, wenn nicht sind diese in den Ausschüssen zu bilden oder es wird direkt in der Gemeindevertretersitzung ein Beschluss gefasst.
  • Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse (nicht die verwaltungstechnische) der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

Ausschüsse:

  • Die Einladung und Leitung erfolgt durch den Vorsitzenden.
  • Der Ausschussvorsitzende legt nach Beratung mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest.
  • Der Ausschuss hat die Aufgabe, die von der Gemeindevertretung zu fassenden Beschlüsse sachverständig vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag sowie etwaiger Beschlussalternativen zu erarbeiten.
  • Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung können verlangen, dass eine bestimmte Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird.
  • Die Sitzungsvorlagen werden vom Amt und vom Bürgermeister zugetragen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten (besonders in finanziellen Angelegenheiten).
  • Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet an der Sitzung teilzunehmen.

Am 08.10.2015 fand die 13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp statt. Weiterlesen

Am Freitag den 25.09.2015 fand unser „offener Stammtisch“ statt. Dieses Mal wurde mit dem Thema: „Braucht Trappenkamp wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister“ eine rege Diskussion eingeleitet.

Aber schauen wir doch einmal unseren Istzustand an.

Wir haben einen ehrenamtlichen Bürgermeister, der von einem Gemeindedezernenten unterstützt wird. Diese Konstellation  war durch die Verwaltungsstrukturreform von 2008 möglich und wurde von der stärksten Fraktion in der Gemeindevertretung durchgesetzt. Zwischenzeitlich hat unsere Landesregierung (wir Trabis schon von Beginn an) die Problematik der so geführten Gemeinden erkannt und die Stelle des Gemeindedezernenten ersatzlos gestrichen. Das heißt die Stelle darf    nicht mehr besetzt werden.

Dazu schrieb der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein  im
Ergebnis der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich
vom 11. Februar 2014

Die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform eingeräumte Möglichkeit, bei mehr als 4.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Gemeindedezernenten zur Unterstützung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einzustellen, wurde nur von der Gemeinde Trappenkamp umgesetzt. Die Stadt Lütjenburg hat auch einen Gemeindedezernenten, allerdings nicht im Rechtssinne. Es handelt sich um einen Tarifbeschäftigten und nicht um einen Wahlbeamten. In beiden Fällen wurde die Lösung als konflikthaft hinsichtlich der Rolle und der Kompetenzen bezeichnet.

 

Das Modell des Gemeindedezernenten hat sich nicht bewährt und ist daher zu Recht abgeschafft worden. Ohne Zweifel benötigt ein Bürgermeister einer größeren Kommune unter 8.000 Einwohnern – gleich ob haupt- oder ehrenamtlich – eine professionelle Unterstützung, insbesondere wenn eigene öffentliche Einrichtungen vorhanden sind. Dies ist jedoch Aufgabe der Amtsverwaltung und nicht eines bei der Gemeinde eingestellten Gemeindedezernenten. Insoweit war diese Lösung von vornherein systemwidrig. Hinzu kamen die vorprogrammierten Konflikte in der Dreierkonstellation (Leitung des Amtes, Bürgermeister und Gemeindedezernent), da die jeweiligen Funktionen und Aufgaben sowie das Zusammenspiel nicht hinreichend geregelt waren.

 

Sowohl das Modell des Gemeindedezernenten als auch die nachträgliche Möglichkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer amtsangehörigen Gemeinde mit mehr als 4.000 Einwohnern stellten eine gewisse Reparatur der Verwaltungsstrukturreform dar, allerdings mit entsprechenden Problemen und Nachteilen. Mit diesen gesetzgeberischen Notlösungen wurde nämlich offenbart, dass die Amtsverfassung als gutes Modell für den ländlichen Raum an ihre Grenzen stößt, wenn einwohnerstarke Gemeinden und Städte Mitglieder eines Amtes werden.

Das heißt die Aufgaben in unserer Gemeinde mit ca. 5100 Einwohnern, Tendenz steigend, konnte und kann durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister der gleichzeitig Vorsitzender der Gemeindevertretung ist, nicht bewältigt werden. Mit der Möglichkeit einen hauptamtlichen Bürgermeister einzusetzen wäre also eine Lösung die Gemeinde optimal zu betreuen. Zumal die Kosten für einen ehrenamtlichen Bürgermeister und einem Gemeindedezernenten nahezu gleich sind mit den Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Weiterlesen

Am Freitag, den 25.09.2015 um 19:30 Uhr treffen sich die TraBi´s zum offenen Stammtisch im Sportlerheim in Trappenkamp.
Diskussionsthema: Braucht Trappenkamp wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister“ 
Wer Lust auf interessante Gespräche hat, ist herzlich willkommen.

Am 03.06.2015 veröffentlichte SEtv dieses Video.
Streitpunkt RRB: Jetzt redet der Naturschützer Ernst Zerbe

Um die Beeinflussung durch Musikuntermalung, Stimmeinsatz und Mimik herauszunehmen, bieten wir hier eine Transkription (Umschreibung der Worte in Text) des Videos mit unseren Anmerkungen an.

Sprecherin: 00:05
Streitpunkt ist die Regenversickerungsanlage in der Hermannstädter Straße. Naturfreund Ernst Zerbe hat hier ein regelrechtes Biotop geschaffen. Über 15 Jahre hat er das Gelände betreut, doch durch seine Teich- und Gartenarbeiten sieht die Gemeinde inzwischen die Funktion der Regenversickerungsanlage nicht mehr gegeben. Nun musste Ernst Zerbe das Gelände räumen.

Die Anlage besteht seit 2002.

Herr Z…: 00:26
Was ich von der Gegenseite zu hören bekomme ist, dass die Sicherheit des Regenrückhaltebeckens gefährdet wird. Das ist aus meiner Sicht nicht der Fall, denn auch, dass die Versickerungsfähigkeit des Beckens ist und hat für mich oberste Priorität. Nur, ich stehe im Grunde genommen fast alleine davor, um die Arten zu schützen. Ich habe deswegen auch diese Fläche hier ausgesucht, mehr oder weniger, weil nicht jeder diese Fläche betreten kann. Sicherheit für die Arten wollte ich!

Das Regenrückhaltebecken ist nicht das Thema, sondern die Versickerungsfläche und dort ist die Versickerung eingeschränkt worden. Herr Z. ist nicht alleiniger Artenschützer, es gibt viele mehr – aber die halten sich an die Gegebenheiten. Vor allen Dingen belassen sie die Arten in der Region und siedeln diese nicht um.

Sprecherin: 01:16
Und davon findet man rund 150 am Rande des riesigen Doppelbeckens, in dem bei Starkregen die Wassermassen versickern sollen. Gleich mehrere dieser sind vom Aussterben bedroht.

Richtig: Die findet man am Rand, so wie die Gemeinde ihm das gestattet hatte. Aber die 150 Arten wurden nicht benannt auch die vom Aussterben bedrohten nicht. Und sind diese aus unserer Region?

Herr Z…: 01:28
Ich bin ein einfacher Bürger, Weiterlesen

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