Straßen

Schleswig-Holsteinischer Landtag am 17.11.2016 ab 15:00 Uhr: Anliegerbeiträge / Kommunalabgabengesetz

CDU und Piraten fordern, den Gemeinden zu überlassen, ob sie Gebühren erheben. Die FDP will prüfen, ob die Abgaben ganz abgeschafft werden können. Redner der Koalition und Innenminister Stefan Studt (SPD) argumentierten hingegen, ein Verzicht auf die Beiträge sei ungerecht, nicht finanzierbar und gefährde den Rechtsfrieden im Land. Zudem hätten sich auch die kommunalen Spitzenverbände gegen die Abschaffung ausgesprochen.

Petra Nicolaisen (CDU) warf SPD, Grünen und SSW „Besserwisserei und den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit“ vor. Entscheidungsfreiheit sei der Regierungskoalition „unheimlich“.

Patrick Breyer (Piraten), hielt der Regierungskoalition „ideologisch motivierte Gleichmacherei“ vor. „Straßenausbaubeiträge dürften keine Existenzen gefährden“, mahnte Er. Ein Straßenausbau trage nicht, wie von SPD, Grünen und SSW benannt, zur Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke bei, sondern gehöre zur Daseinsvorsorge.

Beate Raudies (SPD) betonte „In dieser Diskussion sollten wir uns nicht von populären Argumenten leiten lassen, sondern von der finanziellen Situation unserer Kommunen und dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger“.

Ines Strehlau (Grüne) schloss an mit, der Verzicht auf Beiträge wäre „eine Durchbrechung der kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätze der Einnahmebeschaffung“.

Innenminister Stefan Studt (SPD) meinte, die derzeitige Regelung sei gerecht und richtig. Je größer der Nutzen der Allgemeinheit, desto niedriger sei der Gebührenanteil der Anlieger. Eine Straße sei „ein Wirtschaftsgut wie ein Haus oder Auto“.

Lars Harms (SSW) merkte an, es bestehe durchaus Beratungsbedarf. Die Problematik sei vielschichtig, die Lasten müssten „auf viele Schultern verteilt“ werden. Der SSW-Vorsitzende kritisierte die Kommunen. Sie könnten auch heute schon andere Varianten der Finanzierung wählen, „doch meistens wird zur eben jener Methode gegriffen, die ausschließlich die Anlieger stark belastet. Und eine solche Vorgehensweise ist schlichtweg falsch.“

Innenminister Studt riet den Kommunen, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen.

Heiner Garg (FDP) sprach sich dafür aus, auf Straßenbaubeiträge komplett zu verzichten und im Gegenzug die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen zu erhöhen. In Schleswig-Holstein sei die Situation ohnehin derzeit nicht einheitlich.

Den ausführlichen Bericht können  Sie >>> hier <<< lesen.

Schau Sie sich ruhig mal die Aufzeichnung an

 

Hier noch die Stellungsnahmen der einzelnen Fraktionen: 

FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen!

PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge.  

SPD: Straßenausbaubeiträge – eine Frage von Gerechtigkeit.

CDU: Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben.

Die Grünen: Die CDU betreibt Augenwischerei.

Der SSW meint: Es muss vorrangig darum gehen, die Last auf viele Schultern zu verteilen.


Das Thema wird nun den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend den Finanzausschuss beschäftigen.

Na, gucken wir mal wie die Landtagswahl ausfällt. Denn vorher wird da nicht mehr viel passieren.

TraBI´s stellen Antrag auf Beratung zur gerechteren Berechnung der Straßenausbaubeiträge

Ende 2015 hat die Gemeindevertretung den Beschluss zum Ausbau des Straßenzuges Rosenstraße / Nachtigallweg / Breslauer Straße gefasst. Im Vorwege gab es Anliegerversammlungen in denen wie üblich die Anlieger sich dann kalt erwischt fühlten, weil sie mit 4 bis 5 stelligen Beiträgen zu rechnen haben. Dementsprechend war die Stimmung ziemlich aufgeheizt und so mancher Anlieger war für sachliche Argumente nicht mehr zugänglich. Viele fühlten sich ungerecht behandelt und es fielen Äußerungen wie: Hier fahren auch Lkw, die haben die Straße kaputt gemacht und jetzt sollen nur wir dafür aufkommen? Man hat 30 Jahre und länger eine Straße verkommen lassen, jetzt ist da so viel Brösel, dass die Straße neu gemacht werden muss. Weil unser marodes Straßennetz nach und nach erneuert werden muss, wird es leider in Zukunft solche Auseinandersetzungen häufiger geben.

Wir kennen die Sorgen und Nöte, da wir ja auch Anlieger sind und Beiträge zum Ausbau unserer Straße gezahlt bzw. irgendwann bezahlen müssen. Aber wie kann man den Straßenausbaubeitrag gerechter gestalten?

Deshalb haben wir vorerst einmal einen Antrag auf Beratung über eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge für Trappenkamp gestellt. Siehe hier >>>PDF-Dokument

In der Gemeindevertretung – und innerhalb der Gemeinde – soll diskutiert und beraten werden, für welche Abrechnungsmethode bei Straßenausbaubeiträgen zukünftiger Ausbaumaßnahmen wir uns entscheiden. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen wiederkehrenden und einmaligen Beiträgen. Sie hat nicht die Wahl, auf Ausbaubeiträge zu verzichten (was sich naturgemäß Grundstückseigentümer wünschen würden).

Zur Wahl zwischen beiden Systemen ergeben sich eine Reihe Fragen, deren Beantwortung zur Information der Bevölkerung beitragen soll.

Was muss ein Grundstückseigentümer für Straßen in der Gemeinde überhaupt zahlen?

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Bei der erstmaligen Herstellung einer Verkehrsanlage (Straßen, Nebenanlagen wie Bürgersteige, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtung …) trägt die Gemeinde bei öffentlich-rechtlicher Erschließung unter Zugrundelegung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Trappenkamp 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Somit sind 90 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands von den Anliegern zu tragen. Bei einer Erschließung durch einen privaten Erschließungsträger entfällt der Gemeindeanteil.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Die normale Lebensdauer Weiterlesen

Wahlstedt. Die Flickschusterei auf maroden Straßen hat in der Scharnhorststraße und streckenweise in der Waldstraße vorerst ein Ende. Erstmals versucht die Stadt, löchrige Fahrbahnen mit einer lediglich dünnen Schicht Asphalt vorrübergehend in Schuss zu halten. Eine Spezialfirma brachte sie gestern in der Waldstraße bis zur Kreuzung Kronsheider Straße auf die kaputte Oberfläche auf. Die Lebensdauer der nur 17.000 Euro teuren Arbeit soll bis zu zehn Jahre betragen. „Der Einbau vollzog sich problemlos“, erklärt Schachtmeister Eduard Lammers aus Oldenburg.“

So berichtete die Segeberger Zeitung am 19.11.2014 mit dem Titel „Wahlstedt repariert zwei Straßen im Billig-Verfahren aus Holland“.

Die ausführende Firma BITUNOVA (gehört zum STRABAG Unternehmen) schreibt auf ihrer Homepage: „Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise – DSK eignen sich zur Sanierung von Verkehrsflächen aller Art. Unser Verfahren beseitigt Spurrinnen, erhöht die Griffigkeit, setzt ausgemagerte Asphaltschichten wieder in Stand, dichtet offene Fahrbahndecken ab, und wertet das Erscheinungsbild der Verkehrsfläche auf.“

In Wahlstedt haben wir uns den Straßenzustand vor und nach dieser Maßnahme angeschaut und Weiterlesen

Oder «Straßenunterhalt=Werterhaltung»

Aus Kostengründen wurden in den letzten Jahren Unterhaltsarbeiten am Trappenkamper Straßennetz zum Teil bewusst vernachlässigt. Dabei haben die ca.22 km Gemeindestraßen einen beachtlichen Erstellungswert. Das sind Werte, die von mehreren Generationen über Jahrzehnte investiert und bezahlt worden sind. Nahe liegend und sinnvoll wäre, dieses Gemeindegut zu erhalten, doch der Straßenunterhalt wird weiterhin, zum Teil aus Unwissenheit, vernachlässigt.

Wie in vielen Gemeinden fehlen Mitarbeiter, die fähig sind, den Zustand einer Straße fachmännisch zu beurteilen. Deshalb werden Straßenschäden nicht rechtzeitig erkannt und die dringend notwendigen Unterhaltsarbeiten nicht ausgeführt. Dieses Versäumnis kann eine Gemeinde teuer zu stehen kommen.

Grundlage eines jeden Straßenunterhaltsprogramms sollte die Erfassung und Bewertung des Fahrbahnzustands aller Straßen sein.

Die Schadenschwere der Fahrbahnschäden sollte eingeteilt werden in klein, leicht, mittel oder schwer.

Begutachtet sollten Oberflächenschäden wie Abrieb, Kornausbrüche, Schlaglöcher, Querrisse usw..

Dabei müssen auch Belagsverformungen wie Spurrillen und Aufwölbungen aufgenommen werden, aber auch die strukturellen Schäden wie abgedrückte Ränder, Frostrisse oder Belagsrandrisse. Andere Schäden wie Schachtabdeckungen oder Oberflächenbehandlungen sollten selbstverständlich auch berücksichtigt werden.

Aus diesen Erhebungen ergibt sich dann eine verbindliche Bewertung des visuellen Fahrbahnzustands.

Jeder Gemeindevertreter, Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter ist dann in der Lage, den Zustand des gesamten Straßennetzes in seiner Gemeinde zu beurteilen. «Jede Gemeinde weiß dann ganz genau: Wir haben so und so viele Kilometer Straßen, die sich in einem guten, ausreichenden, kritischen, schlechten oder ungenügenden Zustand befinden». Weiterlesen

Der Bürgersteig der Kurlandstraße, auf der Seite der Schulen, zwischen „Am Markt“ und „Königsberger Straße“ wurde der Gehweg cpl. mit rotem Pflaster 18.03.2014 wieder hergestellt. Von den Kantsteinen, einige zum Teil schon beschädigt, wurden dadurch noch zusätzliche beschädigt und nicht erneuert. Es wurde mehrmals von den Trabi´s mündlich auf den Mangel hingewiesen.

Doch am 21.05.2014 meldete Herr Hannemann, auch Trabi-Mitglied, dem Bürgermeister per E-Mail mit Bildern im Anhang, die mögliche Unfallsituation.

Super am 23.05.2014 war plötzlich alles behoben, die Schadstellen wurden mit Beton ausgegossen.

Geht doch!
Schade ist nur, dass wenn man etwas erreichen will, dieses schriftlich machen muss.

.

Der Fußweg von der Goethestraße zur Schulstraße und umgekehrt sollte Ursprünglich nur für Fußgänger und Radfahrer sein.
Deshalb war der Weg auch mit dem Zeichen 240 „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ gekennzeichnet. Nun gibt es dort auch Anlieger und die Kindertagesstätte „Igelwiese“, die mit Fahrzeugen erreicht werden müssen. Deshalb wurde das Zeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“. Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge, Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh. Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden. Mit dem Zusatzzeichen Z1030-30 „Anlieger frei“

Schilder

Die Kombination aller der hier aufgestellten Schilder ist Irreführend, wie auf dem Foto ersichtlich.

Eine mögliche Lösung wäre statt der jetzigen Zeichen, nur noch das Zeichen 239 „Gehweg“ Gehweg_Z239  mit dem Zusatzzeichen Z1020-12 „Radfahrer und Anlieger frei“
Z1020-12 aufzustellen.

Archiv
Besucher
Heute: 3