Bürgermeister

Grundlage dieser Aufarbeitung ist die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: Kommentar – 11. Auflage. Schwerpunkte des Kommentars sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Einwohner und Bürger, die Rechtsstellung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder, Aufgaben und Arbeitsweise der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, das Berichtswesen und die Wahl, Rechtsstellung und Aufgaben der ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister.


Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen, tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Beratungsgegenstände sowie mögliche Entscheidungsalternativen aufgeklärt werden.

In unserer Gemeinde sind die Verantwortungsbereiche Gemeindevertretung und Ausschüsse unterschiedlich und deshalb hier auszugsweise erläutert.

Gemeindevertretung:

  • Der ehrenamtliche Bürgermeister führt den Vorsitz in der Gemeindevertretung. § 33 GO
  • Zur seiner Aufgabe gehört die Einladung der Gemeindevertretung und Festsetzung der Tagesordnung. § 34 GO
  • Die Festsetzung der Tagesordnung fällt in die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden (hier also des ehrenamtlichen Bürgermeisters). Hierzu gehören die Formulierung der Tagesordnungspunkte und die Festlegung der Reihenfolge in der diese behandelt werden sollen.
  • Bei amtsangehörigen Gemeinden ist eine vorherige Abstimmung der Tagesordnung mit dem Amt zwar nicht rechtlich vorgeschrieben; diese ist aber dringend zu empfehlen.
  • Die Abstimmung mit dem Amt sollte so rechtzeitig erfolgen, dass das Amt in die Lage versetzt wird, fristgerecht Sitzungsvorlagen zu fertigen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten, wenn nicht sind diese in den Ausschüssen zu bilden oder es wird direkt in der Gemeindevertretersitzung ein Beschluss gefasst.
  • Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse (nicht die verwaltungstechnische) der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

Ausschüsse:

  • Die Einladung und Leitung erfolgt durch den Vorsitzenden.
  • Der Ausschussvorsitzende legt nach Beratung mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest.
  • Der Ausschuss hat die Aufgabe, die von der Gemeindevertretung zu fassenden Beschlüsse sachverständig vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag sowie etwaiger Beschlussalternativen zu erarbeiten.
  • Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung können verlangen, dass eine bestimmte Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird.
  • Die Sitzungsvorlagen werden vom Amt und vom Bürgermeister zugetragen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten (besonders in finanziellen Angelegenheiten).
  • Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet an der Sitzung teilzunehmen.

Am 08.10.2015 fand die 13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp statt. Weiterlesen

Am Freitag den 25.09.2015 fand unser „offener Stammtisch“ statt. Dieses Mal wurde mit dem Thema: „Braucht Trappenkamp wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister“ eine rege Diskussion eingeleitet.

Aber schauen wir doch einmal unseren Istzustand an.

Wir haben einen ehrenamtlichen Bürgermeister, der von einem Gemeindedezernenten unterstützt wird. Diese Konstellation  war durch die Verwaltungsstrukturreform von 2008 möglich und wurde von der stärksten Fraktion in der Gemeindevertretung durchgesetzt. Zwischenzeitlich hat unsere Landesregierung (wir Trabis schon von Beginn an) die Problematik der so geführten Gemeinden erkannt und die Stelle des Gemeindedezernenten ersatzlos gestrichen. Das heißt die Stelle darf    nicht mehr besetzt werden.

Dazu schrieb der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein  im
Ergebnis der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich
vom 11. Februar 2014

Die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform eingeräumte Möglichkeit, bei mehr als 4.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Gemeindedezernenten zur Unterstützung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einzustellen, wurde nur von der Gemeinde Trappenkamp umgesetzt. Die Stadt Lütjenburg hat auch einen Gemeindedezernenten, allerdings nicht im Rechtssinne. Es handelt sich um einen Tarifbeschäftigten und nicht um einen Wahlbeamten. In beiden Fällen wurde die Lösung als konflikthaft hinsichtlich der Rolle und der Kompetenzen bezeichnet.

 

Das Modell des Gemeindedezernenten hat sich nicht bewährt und ist daher zu Recht abgeschafft worden. Ohne Zweifel benötigt ein Bürgermeister einer größeren Kommune unter 8.000 Einwohnern – gleich ob haupt- oder ehrenamtlich – eine professionelle Unterstützung, insbesondere wenn eigene öffentliche Einrichtungen vorhanden sind. Dies ist jedoch Aufgabe der Amtsverwaltung und nicht eines bei der Gemeinde eingestellten Gemeindedezernenten. Insoweit war diese Lösung von vornherein systemwidrig. Hinzu kamen die vorprogrammierten Konflikte in der Dreierkonstellation (Leitung des Amtes, Bürgermeister und Gemeindedezernent), da die jeweiligen Funktionen und Aufgaben sowie das Zusammenspiel nicht hinreichend geregelt waren.

 

Sowohl das Modell des Gemeindedezernenten als auch die nachträgliche Möglichkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer amtsangehörigen Gemeinde mit mehr als 4.000 Einwohnern stellten eine gewisse Reparatur der Verwaltungsstrukturreform dar, allerdings mit entsprechenden Problemen und Nachteilen. Mit diesen gesetzgeberischen Notlösungen wurde nämlich offenbart, dass die Amtsverfassung als gutes Modell für den ländlichen Raum an ihre Grenzen stößt, wenn einwohnerstarke Gemeinden und Städte Mitglieder eines Amtes werden.

Das heißt die Aufgaben in unserer Gemeinde mit ca. 5100 Einwohnern, Tendenz steigend, konnte und kann durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister der gleichzeitig Vorsitzender der Gemeindevertretung ist, nicht bewältigt werden. Mit der Möglichkeit einen hauptamtlichen Bürgermeister einzusetzen wäre also eine Lösung die Gemeinde optimal zu betreuen. Zumal die Kosten für einen ehrenamtlichen Bürgermeister und einem Gemeindedezernenten nahezu gleich sind mit den Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Weiterlesen

In der 8. Sitzung der Gemeindevertreter der Gemeinde Trappenkamp am 25.09.2014 übergab der TrabI – Fraktionsvorsitzende Sven-Uve Jahn folgenden Brief an den Bürgermeister.


An den

Bürgermeister der Gemeinde Trappenkamp
Herrn Harald Krille
Am Markt 3

24610 Trappenkamp

Betr.: Jugendheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die TraBi — Fraktion stellt den Antrag die Sanierung des Jugendheims in die Finanzplanung aufzunehmen. Es ist hier ein dringender Handlungsbedarf. Es können nicht immer neue Kostenstellen aufgemacht werden während der Bestand unserer Familiengemeinde vernachlässigt wird.

Wir fordern eine Kostenermittlung für Innen- und Außenbereiche mit Dringlichkeitseinstufungen damit eine sinnvolle Reihenfolge abgeklärt werden kann. Im Haushalt 2015 sollten schon Mittel eingestellt werden.

Begründung:

Seit Jahren ist der Sanierungsbedarf bekannt, wird aber immer wieder zurückgestellt.

Andere Vorhaben werden vorgezogen, wie Parkplätze, Radwege, Neu- und Anbauten mit Folgekosten die dem Haushalt den Spielraum nehmen.

Unser Anspruch „Familiengemeinde“ gibt dem Jugendzentrum im Außen- und Innenbereich eine besondere Priorität.

Wir beantragen deshalb dieses Vorhaben im Haushalt 2015 angemessen zu berücksichtigen.

Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, den Antrag an die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse zur Beratung weiterzuleiten.

Mit freundlichem Gruß


Das Gebäude ist insgesamt in der Grundsubstanz als solide anzusehen. Für die sichtbaren Mängel ist der jahrelange Reparaturstau mit mangelnder Gebäudeunterhaltung als Grundübel zu benennen.


Nachtrag:

Und plötzlich spricht der Bürgermeister von Neubau, Konzept für die Jugendarbeit und gegebenenfalls mehr Personal.
Siehe hier → Segeberger Zeitung vom 04.10.2014, Altes Jugendzentrum muss saniert werden.

Ändert ja nichts: Das jetzige Gebäude muß trotzdem saniert werden.

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Am 14.08.2014 wurde im Blickpunkt Bornhöverd folgendes bekannt gegeben.

Bürgerinformation zur geplanten Bebauung des Grundstücks Gablonzer Straße 11 am 04.09.14

Bereits vor einigen Jahren bewiesen die Gemeindevertreter Trappenkamps Weitsicht, indem sie den Bau eines Discounters auf dem ehemaligen Hochhausgrundstück Gablonzer Straße 11 verhinderten. Denn die Vorstellung der Gemeinde war es von Anfang an, dass auf diesem Herzgrundstück Trappenkamps ein beispielhaftes barrierefreies Wohnprojekt realisiert wird.
Seit einigen Monaten haben dazu Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde mit dem Landesverein für Innere Mission in Schleswig-Holstein, Rickling, konstruktive Gespräche geführt. Der Landesverein möchte das Projekt im Einvernehmen mit der Gemeinde planen und realisieren.
Dabei geht es um Betreutes Wohnen mit ca. 50 barrierefreien Wohneinheiten in unterschiedlicher Größe, um eine Tagespflegeeinrichtung mit 24 Plätzen in erdgeschossiger Lage, um einen zentralen Bereich für Begegnung mit noch offenen Nutzungsmöglichkeiten, wie z.B. ein Cafe mit Mittagstisch, sowie um eine Praxis für Physiotherapie. In einem weiteren Gebäude sind Räumlichkeiten für die Gemeinde Trappenkamp und ggf. für die Polizeistation geplant.
Dieses in zentraler Lage gelegene anspruchsvolle Projekt soll Weiterlesen

Trappenkamp erhebt für sich den Anspruch eine „Familiengemeinde“ zu sein, die für ihre Bürger eine moderne und funktionelle Infrastruktur bieten will, in der insbesondere auch ihr Ortsbild aufgewertet werden soll.

Hierzu wurde z.B. schon vor Monaten beschlossen, Pflanztöpfe oder Findlinge auf dem PKW-Parkplatz an der Hermannstädterstrasse, schräg gegenüber der Tankstelle, aufzustellen.

Warum?

Um zu verhindern, dass diese PKW-Stellplätze von LKW’s dichtgeparkt werden.

Diese „verschandeln“ das Ortseingangsbild und zerstören insbesondere aufgrund ihres Gewichtes die Infrastruktur des hierfür nicht ausgelegten PKW-Parkplatzes. Schäden gingen dann mal wieder zu Lasten der Gemeinde und indirekt zu Lasten der Bürger.

Abstellmöglichkeiten für LKW’s bestehen zum einen auf dem Betriebsgelände der Firma Hanse-Heemann, wenn Zulieferer, zum anderen auf den Parkstreifen der Industriestrasse.

Also: Wann, Herr Bürgermeister, wird dieser Beschluss endlich umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre TraBI’s

Voraussetzung für eine nachhaltige Sicherung unserer Wasservorkommen ist ein intakter Wasserkreislauf. Das bedeutet, dass anfallendes Niederschlagswasser möglichst flächig vor Ort wieder im Boden versickert.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden durch städtebauliche Maßnahmen jedoch große Flächenanteile versiegelt. Das Niederschlagswasser kann hier nicht mehr oder nur teilweise in den Untergrund versickern und müsste daher durch die Kanalisation abgeleitet werden.

Das würde zu einer Verringerung der Grundwasserneubildung, einer Steigerung der Rückstaugefahr und einer erheblichen Mehrbelastung des Kanalsystems und des Klärwerkes der Gemeinde Trappenkamp führen.

Die in Trappenkamp übliche und kostengünstigste Art der Niederschlagswasserentsorgung sind daher Regenrückhaltebecken, um die bei Starkregen auftretenden Wassermassen gezielt aufzufangen und versickern zu lassen.

Die daraus resultierenden Kosten, auch weil es technische Sonderbauwerke sind, schlagen sich im Gemeindehaushalt nieder. Daher ist es, für Trappenkamp und seine Bürger, unumgänglich Weiterlesen

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