Schleswig-Holsteinischer Landtag am 17.11.2016 ab 15:00 Uhr: Anliegerbeiträge / Kommunalabgabengesetz

CDU und Piraten fordern, den Gemeinden zu überlassen, ob sie Gebühren erheben. Die FDP will prüfen, ob die Abgaben ganz abgeschafft werden können. Redner der Koalition und Innenminister Stefan Studt (SPD) argumentierten hingegen, ein Verzicht auf die Beiträge sei ungerecht, nicht finanzierbar und gefährde den Rechtsfrieden im Land. Zudem hätten sich auch die kommunalen Spitzenverbände gegen die Abschaffung ausgesprochen.

Petra Nicolaisen (CDU) warf SPD, Grünen und SSW „Besserwisserei und den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit“ vor. Entscheidungsfreiheit sei der Regierungskoalition „unheimlich“.

Patrick Breyer (Piraten), hielt der Regierungskoalition „ideologisch motivierte Gleichmacherei“ vor. „Straßenausbaubeiträge dürften keine Existenzen gefährden“, mahnte Er. Ein Straßenausbau trage nicht, wie von SPD, Grünen und SSW benannt, zur Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke bei, sondern gehöre zur Daseinsvorsorge.

Beate Raudies (SPD) betonte „In dieser Diskussion sollten wir uns nicht von populären Argumenten leiten lassen, sondern von der finanziellen Situation unserer Kommunen und dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger“.

Ines Strehlau (Grüne) schloss an mit, der Verzicht auf Beiträge wäre „eine Durchbrechung der kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätze der Einnahmebeschaffung“.

Innenminister Stefan Studt (SPD) meinte, die derzeitige Regelung sei gerecht und richtig. Je größer der Nutzen der Allgemeinheit, desto niedriger sei der Gebührenanteil der Anlieger. Eine Straße sei „ein Wirtschaftsgut wie ein Haus oder Auto“.

Lars Harms (SSW) merkte an, es bestehe durchaus Beratungsbedarf. Die Problematik sei vielschichtig, die Lasten müssten „auf viele Schultern verteilt“ werden. Der SSW-Vorsitzende kritisierte die Kommunen. Sie könnten auch heute schon andere Varianten der Finanzierung wählen, „doch meistens wird zur eben jener Methode gegriffen, die ausschließlich die Anlieger stark belastet. Und eine solche Vorgehensweise ist schlichtweg falsch.“

Innenminister Studt riet den Kommunen, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen.

Heiner Garg (FDP) sprach sich dafür aus, auf Straßenbaubeiträge komplett zu verzichten und im Gegenzug die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen zu erhöhen. In Schleswig-Holstein sei die Situation ohnehin derzeit nicht einheitlich.

Den ausführlichen Bericht können  Sie >>> hier <<< lesen.

Schau Sie sich ruhig mal die Aufzeichnung an

 

Hier noch die Stellungsnahmen der einzelnen Fraktionen: 

FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen!

PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge.  

SPD: Straßenausbaubeiträge – eine Frage von Gerechtigkeit.

CDU: Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben.

Die Grünen: Die CDU betreibt Augenwischerei.

Der SSW meint: Es muss vorrangig darum gehen, die Last auf viele Schultern zu verteilen.


Das Thema wird nun den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend den Finanzausschuss beschäftigen.

Na, gucken wir mal wie die Landtagswahl ausfällt. Denn vorher wird da nicht mehr viel passieren.

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