… und konnte sich durchsetzen bei Fragen der Verhältnismäßigkeiten und hat damit gezeigt, dass man sich durchaus der Verantwortung gegenüber den Bürgern und dem Gemeindehaushalt bewusst ist, nur haben wir eine andere Sichtweise.

Beim Thema Feuerwehr-Neukonzept wurde von uns das „Hexeneck“ (Ecke Hermannstädter / Ricklinger Str) schon seit längerer Zeit ins Gespräch gebracht, wir stießen aber, wie so oft mit unseren Ideen,  auf der SPD-Seite auf wenig  Begeisterung. Die Flächengröße und die Lage ist ideal. Zu- und Abfahrten können,  falls die Kreisstraße als Zufahrt ein unlösbares Problem darstellt, auch über die Hermannstädter Straße erfolgen und – das Grundstück befindet sich im Gemeindebesitz – reduziert also die Investitionssumme. Terminprobleme würden überschaubar bleiben wenn hier derselbe Planungseifer wie für das alternativ von der SPD angedachte ehemalige „BFN (Beton Fertigbau Nord)“ angesetzt wird. Der aktuelle Besitzer gibt dieses Gelände aber nur über einen Erbpachtvertrag ab. Diese Lösung ist für Gemeinden nicht nur umstritten sondern wurde bereits mit Kontrollratsgesetz Nr.45, Art-X von 1947 verboten!  Das heißt, bei einer Zustimmung zu der für die Gemeindevertretung ausgearbeiteten Vorlage hätten wir gegen bestehende Gesetze verstoßen. Selbst das Nachfolgegesetz „Erbbaurecht“ hat immense Tücken und kann für die Gemeinde fatale Folgen haben:

Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 20.10.2005 AZ:IX ZR 45/04 festgestellt, dass das Erbbaurecht, bei einer evtl. Insolvenz des Grundstückeigentümers, zur Insolvenzmasse gehört und als grundstücksgleiches Recht der Zwangsvollstreckung  dem unbeweglichen Vermögen unterliegt. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der für Miet-, Pacht- und Dienstverhältnisse geltende § 108 der Insolvenzverordnung keine Anwendung findet. Auch kann der Erbbauberechtigte, in diesem Fall die Gemeinde, sein evtl. vereinbartes Vorkaufsrecht nicht geltend machen, wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück verwertet (§471 BGB),  dies gilt ebenfalls bei einer Zwangsversteigerung. Die zu erwartende Pachtgebühr bzw. Erbbauzins liegt bei 2 – 6 % des Grundstückswertes und wird in vereinbarten Intervallen angepasst, in der Regel alle 3 Jahre. Eine Kündigung des Erbbaurechtsvertrages ist grundsätzlich nicht vorgesehen, mit wenigen Ausnahmen. Es hat der Grundstückseigentümer ein Sonderkündigungsrecht wenn er Eigenbedarf anmeldet. In diesem Fall würde der Gemeinde lediglich eine Entschädigung von zwei Dritteln des Gebäudewertes zustehen.

Die Frage, ob die Gemeinde überhaupt Erbbaupachtverträge als Erbbaurechtsnehmer schließen darf, ist durch die Kommunalaufsicht nicht geklärt.

Wir sind überzeugt, dass wir mit  unserem „nein“ zu diesem Wunschobjekt der SPD unserer Verantwortung gegenüber Gemeinde und Bürgern entsprochen haben.

Auch das Jugendzentrum ist in den Sanierungskosten so hoch, das wir aus Verantwortung der Gemeinde gegenüber dringend für eine Neuorientierung plädieren. Hier bietet sich das z.Zt. nicht genutzte Aldi-Gebäude an. Es bietet ausreichend Platz auch für eine weiterreichende Nutzung. Bei entsprechender Unterteilung können Räume für das Jugendzentrum, für Kindergartengruppen, VHS oder anderweitigen Bedarf eingerichtet werden. Es sollte auch der Vorteil gesehen werden, dass eine kurzfristige und in den Kosten überschaubare Umbaumaßnahme erfolgen kann. Zwischenlösungen mit Containern für die KiTa lassen sich realisieren und wenn die Pusteblume (AWO) ein Problem in der dortigen Betreuung der Kinder sieht, haben wir die Information dass andere Träger sich die Organisation der Kinderbetreuung in den geplanten Räumen des „Aldi-Gebäudes“ durchaus zutrauen und mit uns der Meinung sind, das keine zentrale sondern wohngebietsnahe Betreuung (zu unseren 2 Neubaugebieten) sinnvoller ist.

Von den 3 Varianten für den Feuerwehrstandort (Hexeneck, Erbpacht ehemals BFN-Gelände oder Bestandserweiterung) und den beiden Möglichkeiten der Kindergartenerweiterung (Anbau Pusteblume, ALDI-Ausbau) sieht unser Favoritenlösung (weil Rund-Um-Lösung) folgendermaßen aus:

Ablauffolge:

  1. Kauf und Umbau Aldi-Gebäude
  2. Umzug Jugendzentrum und weitere Nutzer in den Umbau
  3. Abriss JZ-Gebäude und Hallen-Neubau für Feuerwehrfahrzeuge

Den SPD-seitig gewünschten  Anbau an den Kindergarten Pusteblume, der durch die Erweiterung als Familienzentrum schon viel Fläche im Außenbereich verloren hat, lehnen wir aus Verantwortung dem Ort Trappenkamp gegenüber ab. Der Anbau würde für 3 Gruppen ein Kostenvolumen von > 1.1 Millionen € (entspricht mindestens3 Einfamilienhäusern) und Folgekosten von jährlich 275.000 € für die Gemeinde bedeuten. Verschwiegen wird jetzt aber, das weitere Kosten zwangsläufig folgen werden, da der neuerliche Anbau eine zusätzliche Lösung für die Außenspielfläche der Kindertagesstätte „Pusteblume“ erforderlich machen würde. Dies bedeutet, dass der angrenzende öffentliche Spiel- und Bolzbereich über kurz oder lang eingeschränkt oder verlegt werden müsste (wohin?). Gerade dieser Platz ist aber wegen seiner guten Ausstattung und Lage besonders beliebt und vom umliegenden Wohnfeld viel genutzt. Es ist also kein unüberlegtes „nein“ zu dem Anbau-Projekt. Die angedachte Zwischenlösung durch Container gibt Entscheidungsspielraum obwohl auch deren Stellfläche im Spielplatzbereich liegen wird. Man könnte die Container aber auch, im Falle der ALDI-Lösung, vorrübergehend dort aufstellen, wo sonst der gedachte Anbau erfolgen würde.

Liebe Trappenkamper, plötzlich hatte TRABI die Mehrheit und wir hoffen, dass unsere Sicht der Dinge sich in den kommenden Entscheidungen auf politisch, demokratischem Wege im fairen Austausch wiederfindet. Kosten entstehen, egal welchen Weg wir einschlagen, aber wir sind überzeugt für eine gute und am Ende kostengünstigere Variante zu kämpfen

Herzlichst

Ihre TraBI’s


So wurde über uns berichtet. Urteilen sie selbst.

Holsteinischer Courier titelte:
Dicke Luft: Trabi kippt zwei Beschlüsse >>>PDF-Dokument<<<

Lübecker Nachrichten titelten:
Trabis in der Überzahl: Kita Pusteblume wird nicht erweitert >>>PDF-Dokument<<<
Neues Feuerwehrhaus: Trabis setzen weitere Standortsuche durch >>>PDF-Dokument<<<

Segeberger Zeitung titelte:
Plötzlich hatte Trabi die Mehrheit >>>PDF-Dokument<<<

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