TraBI´s stellen Antrag auf Beratung zur gerechteren Berechnung der Straßenausbaubeiträge

Ende 2015 hat die Gemeindevertretung den Beschluss zum Ausbau des Straßenzuges Rosenstraße / Nachtigallweg / Breslauer Straße gefasst. Im Vorwege gab es Anliegerversammlungen in denen wie üblich die Anlieger sich dann kalt erwischt fühlten, weil sie mit 4 bis 5 stelligen Beiträgen zu rechnen haben. Dementsprechend war die Stimmung ziemlich aufgeheizt und so mancher Anlieger war für sachliche Argumente nicht mehr zugänglich. Viele fühlten sich ungerecht behandelt und es fielen Äußerungen wie: Hier fahren auch Lkw, die haben die Straße kaputt gemacht und jetzt sollen nur wir dafür aufkommen? Man hat 30 Jahre und länger eine Straße verkommen lassen, jetzt ist da so viel Brösel, dass die Straße neu gemacht werden muss. Weil unser marodes Straßennetz nach und nach erneuert werden muss, wird es leider in Zukunft solche Auseinandersetzungen häufiger geben.

Wir kennen die Sorgen und Nöte, da wir ja auch Anlieger sind und Beiträge zum Ausbau unserer Straße gezahlt bzw. irgendwann bezahlen müssen. Aber wie kann man den Straßenausbaubeitrag gerechter gestalten?

Deshalb haben wir vorerst einmal einen Antrag auf Beratung über eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge für Trappenkamp gestellt. Siehe hier >>>PDF-Dokument

In der Gemeindevertretung – und innerhalb der Gemeinde – soll diskutiert und beraten werden, für welche Abrechnungsmethode bei Straßenausbaubeiträgen zukünftiger Ausbaumaßnahmen wir uns entscheiden. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen wiederkehrenden und einmaligen Beiträgen. Sie hat nicht die Wahl, auf Ausbaubeiträge zu verzichten (was sich naturgemäß Grundstückseigentümer wünschen würden).

Zur Wahl zwischen beiden Systemen ergeben sich eine Reihe Fragen, deren Beantwortung zur Information der Bevölkerung beitragen soll.

Was muss ein Grundstückseigentümer für Straßen in der Gemeinde überhaupt zahlen?

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Bei der erstmaligen Herstellung einer Verkehrsanlage (Straßen, Nebenanlagen wie Bürgersteige, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtung …) trägt die Gemeinde bei öffentlich-rechtlicher Erschließung unter Zugrundelegung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Trappenkamp 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Somit sind 90 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands von den Anliegern zu tragen. Bei einer Erschließung durch einen privaten Erschließungsträger entfällt der Gemeindeanteil.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Die normale Lebensdauer einer Straße liegt nach der geltenden Rechtsprechung bei etwa ca. 20 Jahren.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist die Gemeinde verpflichtet für Ausbaumaßnahmen Ausbaubeiträge zu erheben. Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen erhoben.

Die Gemeinde beteiligt sich entsprechend der rechtlichen Vorgaben an den umlegungsfähigen Baukosten. Dieser Gemeindeanteil ist bei jeder Baumaßnahme von der Gemeindevertretung individuell festzulegen und muss nach der im Ausbaubeitragsrecht herrschenden Rechtsprechung den Vorteil widerspiegeln, den die Allgemeinheit im Verhältnis zur Gesamtheit der Anlieger durch eine Ausbaumaßnahme erlangt, wobei entscheidend auf die zahlenmäßige Relation der Verkehrsfrequenzen des Anliegerverkehrs einerseits und des Durchgangsverkehrs andererseits abzustellen ist. Als Durchgangsverkehr ist dabei der Verkehr zu bezeichnen, der die Straße nutzt, um in eine andere Straße zu gelangen.

Abwasserbeseitigung

Kosten für die Erneuerung / Instandsetzung von Abwasserkanälen sind nicht Bestandteil der hier diskutierten Ausbaubeiträge für Straßen. Dennoch besteht ein Zusammenhang, denn werden notwendige Arbeiten am Abwassersystem gleichzeitig zu Ausbauarbeiten an Verkehrsanlagen durchgeführt, führt das zu Ersparnissen aufgrund der Kostenbeteiligung der Versorgungsträger. Wissen sollte jeder Grundstücksbesitzer, dass beim gleichzeitigen Ausbau von Abwasseranlagen und Verkehrsanlagen zurzeit sowohl Ausbaubeiträge für die Straße als auch Entgelte für die Abwassereinrichtungen in erheblichem Umfang auf ihn zukommen.

Die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, DSL, TV, Telefon usw. erfolgt über Versorgungsträger (privatrechtlich). Anschlussgebühren der einzelnen Versorger sind unterschiedlich, laufende Kosten – auch die Erneuerung von Leitungen – werden in die monatlichen Gebühren einkalkuliert.

Warum überlegen wir einen Systemwechsel bei den Ausbaubeiträgen für Verkehrsanlagen?

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren, je nach Haushaltslage, versucht, die Lebensdauer der Straßen durch das Aufbringen von Dünnschichten, Ausbesserungsarbeiten und Rissesanierungen zu verlängern. Dafür sind manchmal jährlich Kosten in fünf- und sechsstelliger Höhe angefallen.

Dennoch haben viele Gemeindestraßen ihre Lebensdauer – zum Teil erheblich – überschritten. Nutzung, Wettereinflüsse, Materialermüdung, erhöhtes Verkehrsaufkommen, höhere Achslasten … führen zu unterschiedlichen Schadensbildern, die einen Straßenausbau erfordern.

Abwasserkanäle müssen erneuert werden, da sie Schäden aufweisen und/oder ihre Kapazität nicht mehr ausreicht, um der in den letzten Jahren gestiegenen Regenhäufigkeit und Intensität gerecht zu werden.

Beleuchtungsanlagen sind durchgerostet, z. T. gibt es ohne Umrüstung keine Leuchtmittel mehr.

Versorgungsträger haben Bedarf an Neuverlegungen von Leitungen.

Alle dazu notwendigen Arbeiten wurden aufeinander abgestimmt und mündeten in einer einstimmig verabschiedeten Ausbauplanung für die nächsten ca. 10 Jahre. Durch die Zusammenlegung der Arbeiten sollen die Kosten gesenkt werden.

In aller Regel können nur eine, max. zwei Gemeindestraßen pro Kalenderjahr zur Ausführung kommen, allein witterungsbedingt und aus Kapazitätsgründen (Arbeitseinsatz Tiefbauabteilung: Planung, Abstimmung, Anliegerbeteiligung, Gemeindebeschlüsse, Bauüberwachung, Koordination Versorgungsträger, Abrechnung …). Es kann auch sein, dass in einem Jahr keine Planungs- oder Bauleistungen ausgeführt werden.

Bevor das vorstehende Ausbauprogramm in Angriff genommen wird, soll über die Grundlagen der Abrechnung der von den Anliegern zu tragenden Ausbaubeiträge entschieden werden.

Erfahrungen der letzten Ausbaumaßnahmen haben zu der Erkenntnis geführt, dass es Anliegern zunehmend schwerer fällt, Anliegerbeiträge in Höhe von 5.000 bis 15.000 € zu zahlen (zumal zu diesen Kosten zumeist noch Entgelte für die Erneuerung oder Renovierung des Kanals  hinzukommen). Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren vermutlich verschärfen. Vielen Hausbesitzern ist nicht bewusst, dass der Kanal oder die Straße erneuert werden müssen und sie an den Kosten beteiligt werden, Ansparungen hierfür werden in aller Regel nicht getätigt. Ratenzahlungen, begrenzte Stundungen, Eintragung von Lasten im Grundbuch sind bei der Abrechnung von Ausbaumaßnahmen keine Seltenheit. Deshalb muss überlegt werden, ob eine jährliche, geringere Belastung leichter zu bewerkstelligen ist als eine einmalige hohe Belastung im Ausbaufall.

Was sind wiederkehrende Beiträge und wer muss zahlen?

Die Erhebung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags folgt dem Solidarprinzip. Dementsprechend werden die umlagefähigen Kosten des Straßenausbaus auf alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Verkehrsanlage in der Abrechnungseinheit haben, umgelegt. Folglich ist der zu zahlende Beitrag für den Grundstückseigentümer im Vergleich zu Einmalbeiträgen, bei denen lediglich die erschlossenen Grundstücke der ausgebauten Straße herangezogen werden, wesentlich geringer.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ersetzen demnach hohe Einmalzahlungen beim tatsächlichen Ausbau der „eigenen“ Verkehrsanlage vor der Haustüre. Die Kosten können nicht an Mieter weitergegeben werden.

Gilt das für Ortsteile oder für das gesamte Gemeindegebiet?

Die Gemeindevertretung müsste sich bei einer Einführung für eine Abrechnungseinheit über das gesamte Gemeindegebiet entscheiden.

Wie wird der Beitrag berechnet?

Grundlagen werden die Grundstücksgröße, die Geschosszahl und die Nutzungsart des Grundstücks (privat, gewerblich) bilden gleiche Grundlage wie beim jetzigen System der Einmalzahlung).

Sofern sich die Gemeinde für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge entscheidet, so wird der Beitragssatz durch Spitzabrechnung (fast) aller anfallenden Kosten) der jährlich tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen ermittelt. Die Beitragspflicht entsteht für das jeweilige Beitragsjahr mit Ablauf des 31. Dezember. Somit ergehen die Beitragsbescheide zu Beginn des Folgejahres.

Zahlt die Gemeinde nichts mehr?

Doch, die Gemeinde zahlt nach wie vor bei jedem Ausbau ihren Gemeindeanteil. Außerdem zahlt die Gemeinde natürlich auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für ihre eigenen Grundstücke (Sporthallen, Schulen, Gemeindehäuser, Kindergarten, Bürogebäude,Feuerwehr, Bauhof; Jugendzentrum, Bücherei, Gemeindewerke,…).

Was zahlen Anwohner an Kreis- und Landesstraßen?

Den gleichen wiederkehrenden Beitrag wie die Grundstückseigentümer an Gemeindestraßen. Bislang werden Anwohner an Kreis- und Landesstraßen nur zu Zahlungen an den in der Baulast der Gemeinde stehenden Nebenanlagen (Geh-/Radweg, Beleuchtung, Bushaltebuchten, Park- und Grünanlagen) beteiligt.

Grund für die Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer: die Philosophie der wiederkehrenden Beiträge beruht darauf, dass Grundstückseigentümer (ihre Familien, Kunden, Zulieferer, Mieter …) nicht nur die Straße vor ihrer Haustüre nutzen, sondern auch Straßen zum Händler, zur Schule, zum Kindergarten, zur Bank, zum Arzt oder Apotheker, zur Arbeit, zum Sport, … . Bei den wiederkehrenden Beiträgen bilden nicht – wie bisher – die Grundstückseigentümer einer Straße eine Solidargemeinschaft, sondern vielmehr alle Grundstückseigentümer der gesamten Gemeinde.

Der reine Fahrbahnausbau der Landes- und Kreisstraßen wird weiterhin nur von Land oder Kreis getragen und nicht in die wiederkehrenden Beiträge eingerechnet.

Was ist mit Anwohnern, die in den letzten Jahren Erschließungs- oder Ausbaubeiträge bezahlt haben?

Diese Anwohner können und sollen bei einer möglichen Einführung der wiederkehrenden Beiträge nach dem bekundeten Willen der Gemeindevertreter eine Zeit lang verschont werden. Eine Verschonung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und der Höhe des gezahlten Erschließungs- oder Ausbaubeitrages. Die Verschonung kann entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bis zu 20 Jahren gewährt werden. Nach der Verschonung treten die Anlieger der Solidargemeinschaft nach und nach bei, so dass nach spätestens 20 Jahren alle Grundstückseigentümer in die gemeinsame Kasse einzahlen. Die anfallenden Kosten werden auf immer mehr Schultern verteilt und sinken für den Einzelnen.

Mit welchen Kosten muss man konkret in Trappenkamp rechnen?

Der voraussichtlich zu zahlende Beitragssatz unter Berücksichtigung der vorgenannten Berechnungsmaßstäbe muss noch anhand einer Beispielstraße ermittelt werden. Einige Gemeinden haben schon Beiträge von ca. 200 Euro genannt.

Dabei kann kein für jedes Jahr allgemeingültiger Beitrag genannt werden, da immer die tatsächlich entstandenen Ausbaukosten des Abrechnungszeitraumes die Grundlage für den individuellen Beitrag bilden.

Jeder Grundstückseigentümer erhält bei Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge einen Grundlagenbescheid mit Angaben zur Heranziehung seines Grundstückes (Größe, beitragspflichtige Fläche, Nutzung ….).

Ist es möglich, dass Baukosten explodieren, eine Vielzahl von Straßen gleichzeitig gebaut werden und weit höhere jährliche Kosten auf die Bürger zukommen?

Das vorstehende Bauprogramm ist ein grober Rahmen. Auf Grund der verfügbaren Kapazitäten in den Verwaltungen werden in aller Regel nicht mehr als eine, höchstens eine zweite Straße in Teilen pro Gemeinde pro Jahr umsetzbar sein. Überschneidungen sind möglich, aber auch, dass in einem Jahr keine Straße ausgebaut wird. Dann fallen auch keine Beiträge an.

Die Gemeindevertretung beschließt in seinem jährlichen Haushalt die jeweiligen Ausbaumaßnahmen und muss auch deren Finanzierung bereitstellen.

Eine Gemeindevertretung/Bürgermeister wäre schlecht beraten, sowohl seine Gemeinde als auch seine Einwohner finanziell zu überfordern.

Sind die wiederkehrenden Beiträge zweckgebunden?

Ja! Die wiederkehrenden Beiträge dürfen nicht für andere Aufgaben einer Gemeinde verwendet werden, sie dienen ausschließlich der Finanzierung der beim Ausbau von Verkehrsanlagen entstandenen Anliegerkosten.

Die laufende Unterhaltung der Verkehrsanlagen wird nicht aus diesen Beiträgen, sondern weiterhin aus dem Gemeindehaushalt finanziert.

Zum Jahresbeginn erhält jeder Grundstückseigentümer einen Beitragsbescheid, dem auch eine Aufstellung der tatsächlichen Baukosten zu entnehmen ist. Unterlagen hierzu können auf dem Amt eingesehen werden, Fragen hierzu werden umfassend beantwortet und Kosten belegt.

Wie viele Kommunen in Schleswig-Holstein rechnen mit wiederkehrenden Beiträgen ab?

Zurzeit fragen wir noch nach.

Aber folgende Gemeinde hat schon die Satzung eingeführt:

http://www.oersdorf.de/gemeinde/ortsrecht/index.php

Wie sieht die Rechtslage aus, sind wiederkehrende Beiträge verfassungskonform?

Das Bundesverfassungsgericht hat die wiederkehrenden Beiträge mit seinem Beschluss vom 25.06.2014 grundsätzlich für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. Viele Fragen zum „Wie“ wurden unbeantwortet gelassen – insbesondere weil dem Gericht ein Verfahren aus Rheinland-Pfalz vorlag und sich das dort gültige KAG deutlich vom schleswig-holsteinischen KAG unterscheidet. Wiederkehrende Beiträge sind in einigen Gemeinden und Städten schon seit rund 20 Jahre eingeführt.

Wer bestimmt den Ausbau einer Straße in Ausgestaltung, Zeitpunkt und Umfang?

Das jetzige  Verfahren bleibt erhalten. Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau (nach Abstimmung mit Gemeindewerke und Versorgungsträgern). Es werden Vorplanungen und Kostenermittlungen erstellt, eine Anliegerversammlung abgehalten und die Maßnahme ausführlich begründet und erläutert. Anlieger können sich umfassend informieren und Anregungen und  Änderungswünsche einbringen. Diese werden in der Gemeindevertretung auf  Realisierbarkeit geprüft (Tiefbauabteilung und Planungsbüros sind eingebunden). Prüfkriterien sind Verkehrssicherheit, technische Machbarkeit sowie Kosten. Die Gemeindevertretung beschließt die Ausbauplanung. Prunkbauten auf Kosten aller wird es nicht geben. Den Verzicht auf den Ausbau oder das Abspecken des technisch Notwendigen zulasten der Verkehrssicherheit wird es auch nicht geben.

Bei Einführung von wiederkehrenden Beiträgen werden die Anlieger direkt, die interessierten Einwohner per Bekanntmachung auf die Anliegerversammlung aufmerksam gemacht. Alle Interessierten können teilnehmen.

Könnte das System der wiederkehrenden Beiträge wieder rückgängig gemacht werden?

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist eine Rückumstellung auf Einmalbeiträge grundsätzlich möglich, jedoch in der Praxis kaum umsetzbar.

Hängt der Ausbaubeitrag einer Straße von der Qualität der Unterhaltungsmaßnahmen der Gemeinde ab?

Nein! Nach der geltenden Rechtsprechung liegt die übliche Lebensdauer einer Straße bei ca. 20 Jahren. Ab diesem Alter ist davon auszugehen, dass die Straße so weit abgenutzt ist, dass sie erneuert werden muss und Ausbaubeiträge erhoben werden können.

Welches System ist zu wählen?

Diese Frage kann jeder nur für sich beantworten aber erst nach Kenntnis aller Fakten.

Deshalb haben wir vorerst einmal einen Antrag auf Beratung über eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge für Trappenkamp gestellt.

Hier noch Info vom ADAC:

https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_strassenausbaubeitraege_sp_0313_43299.pdf

https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_kommunale_strassenfinanzierung_studie_0611_219859.pdf

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