… und konnte sich durchsetzen bei Fragen der Verhältnismäßigkeiten und hat damit gezeigt, dass man sich durchaus der Verantwortung gegenüber den Bürgern und dem Gemeindehaushalt bewusst ist, nur haben wir eine andere Sichtweise.

Beim Thema Feuerwehr-Neukonzept wurde von uns das „Hexeneck“ (Ecke Hermannstädter / Ricklinger Str) schon seit längerer Zeit ins Gespräch gebracht, wir stießen aber, wie so oft mit unseren Ideen,  auf der SPD-Seite auf wenig  Begeisterung. Die Flächengröße und die Lage ist ideal. Zu- und Abfahrten können,  falls die Kreisstraße als Zufahrt ein unlösbares Problem darstellt, auch über die Hermannstädter Straße erfolgen und – das Grundstück befindet sich im Gemeindebesitz – reduziert also die Investitionssumme. Terminprobleme würden überschaubar bleiben wenn hier derselbe Planungseifer wie für das alternativ von der SPD angedachte ehemalige „BFN (Beton Fertigbau Nord)“ angesetzt wird. Der aktuelle Besitzer gibt dieses Gelände aber nur über einen Erbpachtvertrag ab. Diese Lösung ist für Gemeinden nicht nur umstritten sondern wurde bereits mit Kontrollratsgesetz Nr.45, Art-X von 1947 verboten!  Das heißt, bei einer Zustimmung zu der für die Gemeindevertretung ausgearbeiteten Vorlage hätten wir gegen bestehende Gesetze verstoßen. Selbst das Nachfolgegesetz „Erbbaurecht“ hat immense Tücken und kann für die Gemeinde fatale Folgen haben:

Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 20.10.2005 AZ:IX ZR 45/04 festgestellt, dass das Erbbaurecht, bei einer evtl. Insolvenz des Grundstückeigentümers, zur Insolvenzmasse gehört und als grundstücksgleiches Recht der Zwangsvollstreckung  dem unbeweglichen Vermögen unterliegt. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der für Miet-, Pacht- und Dienstverhältnisse geltende § 108 der Insolvenzverordnung keine Anwendung findet. Auch kann der Erbbauberechtigte, in diesem Fall die Gemeinde, sein evtl. vereinbartes Vorkaufsrecht nicht geltend machen, wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück verwertet (§471 BGB),  dies gilt ebenfalls bei einer Zwangsversteigerung. Die zu erwartende Pachtgebühr bzw. Erbbauzins liegt bei 2 – 6 % des Grundstückswertes und wird in vereinbarten Intervallen angepasst, in der Regel alle 3 Jahre. Eine Kündigung des Erbbaurechtsvertrages ist grundsätzlich nicht vorgesehen, mit wenigen Ausnahmen. Es hat der Grundstückseigentümer ein Sonderkündigungsrecht wenn er Eigenbedarf anmeldet. In diesem Fall würde der Gemeinde lediglich eine Entschädigung von zwei Dritteln des Gebäudewertes zustehen.

Die Frage, ob die Gemeinde überhaupt Erbbaupachtverträge als Erbbaurechtsnehmer schließen darf, ist durch die Kommunalaufsicht nicht geklärt.

Wir sind überzeugt, dass wir mit  unserem „nein“ zu diesem Wunschobjekt der SPD unserer Verantwortung gegenüber Gemeinde und Bürgern entsprochen haben.

Auch das Jugendzentrum ist in den Sanierungskosten so hoch, das wir aus Verantwortung der Gemeinde gegenüber dringend für eine Neuorientierung plädieren. Hier bietet sich das z.Zt. nicht genutzte Aldi-Gebäude an. Es bietet ausreichend Platz auch für eine weiterreichende Nutzung. Bei entsprechender Unterteilung können Räume für das Jugendzentrum, für Kindergartengruppen, VHS oder anderweitigen Bedarf eingerichtet werden. Es sollte auch der Vorteil gesehen werden, dass eine kurzfristige und in den Kosten überschaubare Umbaumaßnahme erfolgen kann. Zwischenlösungen mit Containern für die KiTa lassen sich realisieren und wenn die Pusteblume (AWO) ein Problem in der dortigen Betreuung der Kinder sieht, haben wir die Information dass andere Träger sich die Organisation der Kinderbetreuung in den geplanten Räumen des „Aldi-Gebäudes“ durchaus zutrauen und mit uns der Meinung sind, das keine zentrale sondern wohngebietsnahe Betreuung (zu unseren 2 Neubaugebieten) sinnvoller ist.

Von den 3 Varianten für den Feuerwehrstandort (Hexeneck, Erbpacht ehemals BFN-Gelände oder Bestandserweiterung) und den beiden Möglichkeiten der Kindergartenerweiterung (Anbau Pusteblume, ALDI-Ausbau) sieht unser Favoritenlösung (weil Rund-Um-Lösung) folgendermaßen aus:

Ablauffolge:

  1. Kauf und Umbau Aldi-Gebäude
  2. Umzug Jugendzentrum und weitere Nutzer in den Umbau
  3. Abriss JZ-Gebäude und Hallen-Neubau für Feuerwehrfahrzeuge

Den SPD-seitig gewünschten  Anbau an den Kindergarten Pusteblume, der durch die Erweiterung als Familienzentrum schon viel Fläche im Außenbereich verloren hat, lehnen wir aus Verantwortung dem Ort Trappenkamp gegenüber ab. Der Anbau würde für 3 Gruppen ein Kostenvolumen von > 1.1 Millionen € (entspricht mindestens3 Einfamilienhäusern) und Folgekosten von jährlich 275.000 € für die Gemeinde bedeuten. Verschwiegen wird jetzt aber, das weitere Kosten zwangsläufig folgen werden, da der neuerliche Anbau eine zusätzliche Lösung für die Außenspielfläche der Kindertagesstätte „Pusteblume“ erforderlich machen würde. Dies bedeutet, dass der angrenzende öffentliche Spiel- und Bolzbereich über kurz oder lang eingeschränkt oder verlegt werden müsste (wohin?). Gerade dieser Platz ist aber wegen seiner guten Ausstattung und Lage besonders beliebt und vom umliegenden Wohnfeld viel genutzt. Es ist also kein unüberlegtes „nein“ zu dem Anbau-Projekt. Die angedachte Zwischenlösung durch Container gibt Entscheidungsspielraum obwohl auch deren Stellfläche im Spielplatzbereich liegen wird. Man könnte die Container aber auch, im Falle der ALDI-Lösung, vorrübergehend dort aufstellen, wo sonst der gedachte Anbau erfolgen würde.

Liebe Trappenkamper, plötzlich hatte TRABI die Mehrheit und wir hoffen, dass unsere Sicht der Dinge sich in den kommenden Entscheidungen auf politisch, demokratischem Wege im fairen Austausch wiederfindet. Kosten entstehen, egal welchen Weg wir einschlagen, aber wir sind überzeugt für eine gute und am Ende kostengünstigere Variante zu kämpfen

Herzlichst

Ihre TraBI’s


So wurde über uns berichtet. Urteilen sie selbst.

Holsteinischer Courier titelte:
Dicke Luft: Trabi kippt zwei Beschlüsse >>>PDF-Dokument<<<

Lübecker Nachrichten titelten:
Trabis in der Überzahl: Kita Pusteblume wird nicht erweitert >>>PDF-Dokument<<<
Neues Feuerwehrhaus: Trabis setzen weitere Standortsuche durch >>>PDF-Dokument<<<

Segeberger Zeitung titelte:
Plötzlich hatte Trabi die Mehrheit >>>PDF-Dokument<<<

Anmerkungen zu U. Erdmanns Arbeit:
Das Gutachten finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Trappenkamp unter:
http://trappenkamp.de/gutachten_dr_gerlich.html (PDF-Symbol anklicken)

von PD. Dr. Gerhard Gerlich, Braunschweig

Vorbemerkung

Nachdem die Gemeinde Trappenkamp und das Sudetendeutsche Kulturwerk (SKW) das von Herrn Dr. Ulrich Erdmann im Auftrag des SKW angefertigte Gutachten über meinen Großvater Dr. Gerhard Gerlich im Internet frei zugänglich gemacht haben, kann ich als Wissenschaftler und Enkel dieses Gutachten nicht unwidersprochen stehen lassen. Erdmanns Arbeit ist, abgesehen von sachlichen Fehlern, wegen ihrer schwerwiegenden methodischen und handwerklichen Mängel als „wissenschaftliches und neutrales Gutachten“(Erdmann, S. 3f.) ungeeignet. Dieses Urteil werde ich in Abschnitt I meiner Betrachtung an entsprechenden Stellen der Erdmann’schen Arbeit nachweisen. Abschnitt II befasst sich mit einer bewertenden Zusammenfassung. Abschnitt III, unterteilt in a) und b), liefert zunächst eine Chronologie der Fakten (soweit sie mir jetzt bekannt sind), um dann eine andere, mögliche Lesart dieser Fakten darzustellen. Meine Tante, Frau Gerhild Gerlich M.A., eine ausgebildete und mit dem „Werkzeug des Historikers“ vertraute Zeitgeschichtlerin, konnte ihre Nachforschungen zur Biografie ihres Vaters bis 1947 noch nicht abschließen. Ich wollte und will diesen Ergebnissen nicht vorgreifen und werde mich deswegen in den Abschnitten III und IV auf Skizzierungen beschränken, die den Blick auf eine differenziertere und weniger spekulative Sichtweise öffnen, was die Erdmann’sche Arbeit nicht leistet. Selbst in dieser unzureichenden Form kann man leicht zeigen, dass Erdmanns Schlussfolgerungen und Wertungen in keiner Weise zwingend sind.

I. Anmerkungen zu einzelnen Textstellen

Im Folgenden werde ich den Nachweis führen, dass die von Herrn Dr. Erdmann vorgelegte Arbeit weder einem wissenschaftlichen noch einem geschichtspolitischen Anspruch genügt und daher nicht als „wissenschattIiches und neutrales Gutachten“ (E., S. 3f.) taugt und noch weniger für eine neutrale Bewertung von „Motivlage“ (E., S. 5) und Verhalten meines Großvaters Dr. Gerhard Gerlich verwendet werden kann. Die Auswahl der Textstellen ist beispielhaft, zeigt aber die methodischen Mängel der Arbeit in hinreichendem Maß. Ich beschränke mich im Folgenden auf 20 Stellen. Ich gehe davon aus, dass meine Leser/innen Erdmanns Gutachten gelesen haben, zitiere aber, bevor ich die Mängel nachweise, für die bessere Verständlichkeit in der Regel erst seinen Wortlaut. Die Seitenzahlen beziehen sich auf die im Internet veröffentlichte Version, die ich am 23. 11. 2015 heruntergeladen habe.

Beispiel 1
Seite 8: „Ein elitäres Bewusstsein G. Gerlichs wurde in den frühen dreißiger Jahren auch durch die Mitgliedschaft in der jesuitisch geprägten Marianischen Kongregation für Akademiker beeinflusst.“

Das „elitäre Bewusstsein“ Dr. Gerlichs ist eine Spekulation Erdmanns, da er nirgends im Text einen Beleg für diese Behauptung liefert. Ziel der Marianischen Kongregationen, katholischen Laienvereinigungen, die seit 1967 „Gemeinschaften des christlichen Lebens“ heißen, ist außerdem ein Lebensstil ihrer Mitglieder, der sich durch Übereinstimmung ihrer Lebenshaltung und ihrer Berufsarbeit mit ihrem Glauben auszeichnet, also Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Bescheidenheit usw. Dies scheint mir eher das Gegenteil von „elitär“ zu sein. Wie Erdmann dazu kommt, die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung mit einem „elitären Bewußtsein“ in Verbindung zu bringen, ist nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

TraBI´s stellen Antrag auf Beratung zur gerechteren Berechnung der Straßenausbaubeiträge

Ende 2015 hat die Gemeindevertretung den Beschluss zum Ausbau des Straßenzuges Rosenstraße / Nachtigallweg / Breslauer Straße gefasst. Im Vorwege gab es Anliegerversammlungen in denen wie üblich die Anlieger sich dann kalt erwischt fühlten, weil sie mit 4 bis 5 stelligen Beiträgen zu rechnen haben. Dementsprechend war die Stimmung ziemlich aufgeheizt und so mancher Anlieger war für sachliche Argumente nicht mehr zugänglich. Viele fühlten sich ungerecht behandelt und es fielen Äußerungen wie: Hier fahren auch Lkw, die haben die Straße kaputt gemacht und jetzt sollen nur wir dafür aufkommen? Man hat 30 Jahre und länger eine Straße verkommen lassen, jetzt ist da so viel Brösel, dass die Straße neu gemacht werden muss. Weil unser marodes Straßennetz nach und nach erneuert werden muss, wird es leider in Zukunft solche Auseinandersetzungen häufiger geben.

Wir kennen die Sorgen und Nöte, da wir ja auch Anlieger sind und Beiträge zum Ausbau unserer Straße gezahlt bzw. irgendwann bezahlen müssen. Aber wie kann man den Straßenausbaubeitrag gerechter gestalten?

Deshalb haben wir vorerst einmal einen Antrag auf Beratung über eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge für Trappenkamp gestellt. Siehe hier >>>PDF-Dokument

In der Gemeindevertretung – und innerhalb der Gemeinde – soll diskutiert und beraten werden, für welche Abrechnungsmethode bei Straßenausbaubeiträgen zukünftiger Ausbaumaßnahmen wir uns entscheiden. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen wiederkehrenden und einmaligen Beiträgen. Sie hat nicht die Wahl, auf Ausbaubeiträge zu verzichten (was sich naturgemäß Grundstückseigentümer wünschen würden).

Zur Wahl zwischen beiden Systemen ergeben sich eine Reihe Fragen, deren Beantwortung zur Information der Bevölkerung beitragen soll.

Was muss ein Grundstückseigentümer für Straßen in der Gemeinde überhaupt zahlen?

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Bei der erstmaligen Herstellung einer Verkehrsanlage (Straßen, Nebenanlagen wie Bürgersteige, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtung …) trägt die Gemeinde bei öffentlich-rechtlicher Erschließung unter Zugrundelegung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Trappenkamp 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Somit sind 90 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands von den Anliegern zu tragen. Bei einer Erschließung durch einen privaten Erschließungsträger entfällt der Gemeindeanteil.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Die normale Lebensdauer Weiterlesen

>>> engagiert >>> teamfähig >>> weitsichtig >>> zielbewusst

  • Mitmachen
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  • Helfen
  • Dabei sein
  • Offen sein
  • Einsetzen
  • Einbringen
  • wowslider.net
  • Aufpassen
Mitmachen1 Einmischen2 Helfen3 Dabei sein4 Offen sein5 Einsetzen6 Einbringen7 Verbessern8 Aufpassen9
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TRAPPENKAMPER/INNEN
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Sie sind tatkräftig, verantwortungsbewusst und teamfähig? Sie möchten mitbestimmen, Ideen einbringen, ihr Umfeld mitgestalten?
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Herzlich Willkommen
– unser Team sucht jetzt und jederzeit Verstärkung. Unterstützen Sie uns mit Ihren Ideen, Ansichten und Ihrem Engagement regelmäßig und / oder themenbezogen.
Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich – aber nicht umsonst.

Mischen Sie sich ein  – so geht Demokratie.

Bei Interesse hier klicken >>> Kontakt <<< oder hier >>> Mitmachen <<<

Wählergemeinschaft TraBi >>> Trappenkamper Bürgerinteresse >>> Gut für Trappenkamp

Am Donnerstag, den 29.10.2015 um 19:30 Uhr treffen sich die TraBi´s zum offenen Stammtisch im Sportlerheim in Trappenkamp.

Diskussionsthema:  „Jugendzentrum: Neue Räume oder jetzige optimieren?“

Wer Lust auf interessante Gespräche hat, ist herzlich willkommen.

Nachfolgenden Text hat die Gemeinde Hardheim auf ihrer Internetseite veröffentlicht um alle relevanten und der Gemeindeverwaltung vorliegenden Informationen zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung zu stellen.



Auf vielfache Nachfrage zu den in der Presse erwähnten „Benimmregeln“ haben wir diese in ausformulierter Form als „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ hier eingestellt.
Der Text wird in vereinfachter Form in den verschiedenen Landessprachen durch Bedienstete des Betreibers den Flüchtlingen vor Ort näher gebracht.

Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim.
Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.
Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland.

Deutschland ist ein friedliches Land.
Nun liegt es an Ihnen, dass sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.
Weiterlesen

Grundlage dieser Aufarbeitung ist die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: Kommentar – 11. Auflage. Schwerpunkte des Kommentars sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Einwohner und Bürger, die Rechtsstellung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder, Aufgaben und Arbeitsweise der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, das Berichtswesen und die Wahl, Rechtsstellung und Aufgaben der ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister.


Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen, tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Beratungsgegenstände sowie mögliche Entscheidungsalternativen aufgeklärt werden.

In unserer Gemeinde sind die Verantwortungsbereiche Gemeindevertretung und Ausschüsse unterschiedlich und deshalb hier auszugsweise erläutert.

Gemeindevertretung:

  • Der ehrenamtliche Bürgermeister führt den Vorsitz in der Gemeindevertretung. § 33 GO
  • Zur seiner Aufgabe gehört die Einladung der Gemeindevertretung und Festsetzung der Tagesordnung. § 34 GO
  • Die Festsetzung der Tagesordnung fällt in die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden (hier also des ehrenamtlichen Bürgermeisters). Hierzu gehören die Formulierung der Tagesordnungspunkte und die Festlegung der Reihenfolge in der diese behandelt werden sollen.
  • Bei amtsangehörigen Gemeinden ist eine vorherige Abstimmung der Tagesordnung mit dem Amt zwar nicht rechtlich vorgeschrieben; diese ist aber dringend zu empfehlen.
  • Die Abstimmung mit dem Amt sollte so rechtzeitig erfolgen, dass das Amt in die Lage versetzt wird, fristgerecht Sitzungsvorlagen zu fertigen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten, wenn nicht sind diese in den Ausschüssen zu bilden oder es wird direkt in der Gemeindevertretersitzung ein Beschluss gefasst.
  • Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse (nicht die verwaltungstechnische) der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

Ausschüsse:

  • Die Einladung und Leitung erfolgt durch den Vorsitzenden.
  • Der Ausschussvorsitzende legt nach Beratung mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest.
  • Der Ausschuss hat die Aufgabe, die von der Gemeindevertretung zu fassenden Beschlüsse sachverständig vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag sowie etwaiger Beschlussalternativen zu erarbeiten.
  • Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung können verlangen, dass eine bestimmte Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird.
  • Die Sitzungsvorlagen werden vom Amt und vom Bürgermeister zugetragen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten (besonders in finanziellen Angelegenheiten).
  • Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet an der Sitzung teilzunehmen.

Am 08.10.2015 fand die 13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp statt. Weiterlesen

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